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Die Satzung der Kulturstiftung Altes Land:


Präambel

Unter Bezugnahme auf das Niedersächsische Stiftungsgesetz vom 24. Juli 1968 (Nds. GVBI. Nr. 16/1968), dem Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (Nds. GVBI. Nr. 50/1985) sowie den Richtlinien zur Ausführung des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes vom 16. Juli 1986 (Nds. MBI. Nr. 31/1986) wird die

"Kulturstiftung Altes Land"

als eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts errichtet. Sie erhält folgende Satzung:


§1 Sitz der Stiftung

Die Stiftung hat ihren Sitz in 21635 Jork.


§2 Stiftungszweck 

(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Kultur im Alten Land.

Die Stiftung wird insbesondere tätig auf dem Gebiet der Heimatpflege und Heimatforschung, des Natur- und Denkmalschutzes, der Geschichte einschließlich der Familiengeschichte, der Pflege und Erhaltung der niederdeutschen Sprache sowie des Volks- und Brauchtums. 

(2) Dieser Zweck soll insbesondere verwirklicht werden durch finanzielle Unterstützung, durch Veranstaltungen, Ausstellungen, Ankäufe oder andere geeignete Maßnahmen. 

(3) Einzelheiten werden durch Richtlinien oder von Fall zu Fall durch besondere Beschlüsse geregelt. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsmitteln besteht nicht.


§3 Gemeinnützigkeit 

(1) Die Stiftung verfolgt steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 AO. Sie verfolgt ihre gemeinnützigen Zwecke in selbstloser Absicht ausschließlich und unmittelbar. 

(2) Eigenwirtschaftliche Zwecke werden nicht verfolgt. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unangemessene Vergütung oder sonstige Vermögenszuwendung begünstigt werden.


§4 Stiftungsvermögen 

(1) Die Stiftung wird vorerst mit einem Stiftungsvermögen in Höhe von 700.000,-- DM ausgestattet.

Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Es soll gut rentierlich und sicher angelegt werden. 

(2) Die Erträge des Stiftungsvermögens sind unmittelbar zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Die Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 

(3) Spenden oder sonstige Zuwendungen sind nach Abs. 2 zu verwenden. Dies gilt nicht, wenn der Zuwendende ausdrücklich eine Zuführung zum Stiftungsvermögen nach Abs. 1 bestimmt hat. 

(4) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die Zuwendungen nach Abs. 3 Satz 1 können ganz oder teilweise einer Rücklage zugeführt werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um den satzungsmäßigen Stiftungszweck nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Zeit- und Zielvorstellungen bestehen.


§5 Geschäftsjahr 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 


§6 Stiftungsorgane 

(1) Organe der Stiftung sind

a) das Kuratorium

b) der Vorstand

(2) Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer angemessenen Auslagen. 


§7 Kuratorium 

(1) Das Kuratorium besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Es wählt aus seiner Mitte auf die Dauer von fünf Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein.

(2) Dem Kuratorium sollen angehören jeweils die Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises Stade, der Gemeinde Jork und der Samtgemeinde Lühe sowie ein Vorstandsmitglied der Altländer Sparkasse. Durch das Kuratorium werden mindestens ein, höchstens drei weitere Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren zugewählt. Wiederwahl ist zulässig.

(3) Das Kuratorium soll mindestens einmal im Jahr zusammentreten. 


§8 Rechte und Pflichten des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium beruft den Vorstand und bestimmt den Vorsitzenden sowie seinen Stellvertreter.

(2) Das Kuratorium wacht über die Einhaltung des Stiftungszwecks (§ 2) sowie die Geschäftsführung des Vorstandes. Es ist für die Entlastung des Vorstandes zuständig.

(3) Das Kuratorium berät den Vorstand bei der Verfolgung des Stiftungszwecks.

(4) Das Kuratorium ist zuständig für die Genehmigung des Haushaltsplanes und den Erlass von Richtlinien zur Erfüllung des Stiftungszwecks.

(5) Das Kuratorium regelt die Vergabe von Stiftungsmitteln.

(6) Das Kuratorium beschließt über Satzungsänderungen, die Auflösung der Stiftung bzw. die Zusammenlegung mit anderen Stiftungen. 


§9 Sitzungen des Kuratoriums 

(1) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Zu den Sitzungen hat der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter mit einer Frist von wenigstens zwei Wochen schriftlich einzuladen.

(2) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, fasst das Kuratorium seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 

Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung die des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) In dringenden Fällen, in denen das Kuratorium nicht zu einer Sitzung einberufen werden kann, ist der Vorsitzende des Kuratoriums berechtigt, schriftliche Beschlussfassung außerhalb einer Sitzung herbeizuführen. Für die Beschlussfähigkeit gelten sinngemäß § 9 Abs. 1 und 2.

(4) Über die Beschlüsse des Kuratoriums sind Niederschriften zu fertigen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen sind.

Zur Erfüllung administrativer Aufgaben kann sich das Kuratorium Dritter bedienen.


§10 Vorstand 

(1) Der Vorstand besteht aus drei Personen. Seine Mitglieder werden vom Kuratorium für einen Zeitraum von vier Jahren berufen. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit führen die Mitglieder des Vorstandes die Geschäfte bis zur Neuwahl fort.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes können vor Ablauf ihrer Amtszeit vom Kuratorium aus wichtigem Grund abberufen werden.

(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so wird für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger berufen. 


§11 Rechte und Pflichten des Vorstandes 

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Stiftung. Er hat unter Beachtung der Vorschriften des Stiftungsgesetzes und im Rahmen dieser Satzung den Willen des Stifters so wirksam als möglich zu erfüllen.

(2) Zu seinem Aufgaben gehört es insbesondere 

a) die Beschlüsse des Kuratoriums vorzubereiten und sie auszuführen, 

b) das Stiftungsvermögen sowie das sonstige Vermögen zu verwalten,

c) die Erträgnisse, Spenden und sonstigen Zuwendungen nach den satzungsrechtlichen Vorschriften zu verwenden und zu verwalten,

d) an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilzunehmen.

(3) Zu Entscheidungen nach § 4 Abs. 4 bedarf der Vorstand der vorherigen Zustimmung des Kuratoriums.

(4) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er handelt durch seinen Vorsitzenden oder durch dessen Vertreter jeweils mit einem weiteren Mitglied.

(5) Nach Ablauf des Rechnungsjahres (Kalenderjahr) legt der Vorstand dem Kuratorium den vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises geprüften Jahresabschluss mit einem Tätigkeitsbericht vor. 


§12 Beschlussfassung des Vorstandes 

(1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Die Sitzungen des Vorstandes werden – mindestens zweimal jährlich – durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter, einberufen. Der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter leiten die Sitzung.

(2) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(3) Über die Beschlüsse des Vorstandes sind Niederschriften zu fertigen, die vom Leiter der Sitzung und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen sind. 


§13 Änderungen des Stiftungszwecks und sonstiger Satzungsbestimmungen 

(1) Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll ist, so kann das Kuratorium auf Vorschlag des Vorstandes in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen Sitzung einen anderen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Kuratoriumsmitglieder und der Genehmigung der Stiftungsbehörde. 

Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig zu sein.

(2) Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließt auf Vorschlag des Vorstandes das Kuratorium.

Der Änderungsbeschluss bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde. 


§14 Auflösung der Stiftung 

Lassen die Umstände es nicht mehr zu, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen, so kann das Kuratorium auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes die Auflösung der Stiftung beschließen.

Der Beschluss kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Sitzung und nur mit einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Kuratoriumsmitglieder gefasst werden.

Der Auflösungsbeschluss bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde.

Die Stifter i. S. des § 4 Abs. 1, ausgenommen die Altländer Sparkasse, erhalten bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlage zurück. 


§15 Vermögensanfall 

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung sowie bei Wegfall der Steuerbegünstigung fällt das Stiftungsvermögen nach § 4 Abs. 1 mit Ausnahme des von der Altländer Sparkasse eingebrachten Kapitalanteils in dem Verhältnis an die Stifter zurück, in dem sie es aufgebracht haben. Der nach § 4 Abs. 1 von der Altländer Sparkasse erbrachte Anteil sowie das übrige Stiftungsvermögen fällt zu gleichen Teilen an die Gemeinde Jork und die Samtgemeinde Lühe, die es im Sinne von § 3 Abs. 1 nach Einwilligung des Finanzamtes zu verwenden haben. 


§16 Stellung des Finanzamtes 

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungszweck ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen. 


§17 Unterrichtung der Stiftungsbehörde 

Die Stiftungsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen. 


§18 Stiftungsaufsicht 

Die Stiftungsaufsicht obliegt der Stiftungsbehörde. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten. 


§19 Schlussbestimmungen 

Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

Jork, den 15. Januar 1990